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Lieferbedingungen

Was Sie bei Ihrer Bestellung beachten sollten...

1. Allgemeines
 
Diese Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen. Sie sind ohne weitere Bezugnahme für künftige Geschäftsfälle anzuwenden. Die zum jeweiligen Geschäftsabschluss gültigen Lieferbedingungen sind im Internet (Webseite der OSGAR GmbH, http://www.osgar.at) jederzeit verfügbar. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung. Die Ungültigkeit einzelner dieser Bedingungen berührt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht, wegfallende Regelungen gelten als durch jene gesetzlichen Bestimmungen ersetzt, die dem beabsichtigten Vertragsrecht am nächsten kommen.
 
 
2. Angebot und Vertragsabschluss
 
Unsere Angebote erfolgen freibleibend unter Vorbehalt anderer Verfügungen. Zustande kommt der Vertrag erst mit der Annahme – in der Regel durch Versendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung – oder Ausführung (Lieferung) binnen 3 Wochen nach Einlangen der Bestellung an die zuletzt bekanntgegebene Adresse bzw. Lieferadresse des Kunden. Die in unseren Angeboten, Katalogen, Prospekten und dergleichen enthaltenen Angaben über Maße, Gewichte, Tragkraft, Farben etc. sind Zirka-Angaben und können geringfügig abweichen. Konstruktions- und Formveränderungen berechtigen den Kunden nicht zum Vertragsrücktritt. Änderungen der Produkte und Geräte durch technische Weiterentwicklung sind möglich. Einwände gegen die Auftragsbestätigung sind binnen 5 Tagen nach Erhalt derselben schriftlich vorzubringen. Wir sind zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn uns nach Bestellungsannahme wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden bekannt werden, die eine vollständige Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden fraglich erscheinen lassen.
 
 
3. Lieferung und Lieferzeit
 
Viele unserer Produkte sind „kurzfristig innerhalb weniger Tage ab Lager lieferbar“. Wir liefern Betriebseinrichtungsprodukte, aus frachttechnischen Gründen auch zerlegt, sowie komplett montierte Betriebseinrichtungsanlagen zu vereinbarten Pauschalpreisen. Lieferfristen beginnen frühestens mit Bestellungsannahme, jedoch nicht vor endgültiger Klärung der Lieferdetails. Falls eine Vorausleistung des Kunden vereinbart ist, beginnt die Lieferfrist nach deren vollständiger Erbringung. Sie beginnen von Neuem zu laufen oder können von uns anderweitig festgesetzt werden, wenn auf Wunsch des Bestellers Änderungen vereinbart werden. Im Übrigen sind unsere Lieferzeitangaben unverbindliche Richtwerte, da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen bzw. periodisch gefertigt wird. Die Lieferzeiten können durchaus auch kürzer sein. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor – insbesondere dann, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen. Wird die schriftlich vereinbarte Lieferfrist um mehr als 6 Wochen überschritten, so ist der Kunde berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Nachfrist vom nicht gelieferten Teil des Auftrags zurückzutreten. In diesem Fall erhält er geleistete Anzahlungen zinsfrei zurück. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder verspäteter Erfüllung sind ausgeschlossen. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die OSGAR die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören etwa nachträglich eingetretene Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Personalmangel, Mangel an Transportmitteln, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei Lieferanten und Unterlieferanten von OSGAR eintreten – hat OSGAR auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Die hier bezeichneten Umstände sind auch dann von OSGAR nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. Falls ein oder mehrere solcher Umstände eintreten, ist OSGAR berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Der Kunde kann von OSGAR die Erklärung verlangen, ob OSGAR innerhalb angemessener Frist liefert, das Schweigen auf ein derartiges Verlangen gilt als Ablehnung. OSGAR ist in diesem Falle auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Die Einhaltung der Lieferfristen setzt in jedem Falle die Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Zur Erfüllung unserer Liefervereinbarungen sind wir berechtigt, Teile bzw. den kompletten Auftrag an Subunternehmer zu vergeben.

 
4. Abnahme
 
Der Besteller ist verpflichtet, bestellte Waren oder Leistungen – auch in Teilen – abzunehmen. Bleibt der Kunde mit der Abnahme der Lieferung/Leistung oder dem Abruf in Verzug, ist OSGAR wahlweise berechtigt, anstelle der Vertragserfüllung, unter Setzung einer Nachfrist, vom Vertrag zurückzutreten und eine nicht dem richterlichen Mäßigungsrecht unterliegende Stornogebühr von 1/3 des Kaufpreises oder den Ersatz des darüber hinausgehenden Schadens zu verlangen.
 
  
5. Preise
 
Die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise sind bindend und verstehen sich ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer, ohne Montage, einschließlich der handelsüblichen Verpackung. Die Verpackung ist auf das notwendige Maß begrenzt und in der Regel wiederverwendbar bzw. recyclebar. Für die Entsorgung der Verpackung hat der Kunde selbst zu sorgen, wobei die gesamte von OSGAR in Umlauf gesetzte Verpackung in Österreich unter der ARA-Lizenznummer 7933 entpflichtet ist. Die Lieferung der Ware ab einer Auftragssumme von € 1.000.- versteht sich für Österreich und den größten Teil Deutschlands FREI Haus, Bordsteinkante. Kann die Lieferung nur „unabgeladen“ erfolgen, wird OSGAR dies auf der Auftragsbestätigung vermerken. Ist für die Entladung eine Hebebühne notwendig, ersuchen wir Sie, OSGAR in ausreichendem Zeitraum vor Zustellung davon zu informieren, da ansonsten Mehrkosten für eine zweite Anfahrt verrechnet werden müssen. Bei einer Auftragssumme unter € 1.000,-- bzw. bei Lieferungen in manche weiter entfernte Gebiete Deutschlands wird OSGAR bemüht sein, ebenfalls FREI Haus, Bordsteinkante zu liefern. Sollte dies kostenmäßig jedoch nicht möglich sein (Kleinstbestellungen oder Kleinbestellung von Aktionsware), wird OSGAR dem Kunden die anfallenden Kosten in der Auftragsbestätigung mitteilen. Übersteigen die Zustellkosten 10% des Warenwertes, ist der Kunde berechtigt, wahlweise selbst abzuholen oder vom Auftrag schriftlich binnen 5 Tagen zurückzutreten.
 
 
6. Zahlungsbedingungen
 
a) bei Warenlieferungen und Kleinanlagen bis € 10.000,--   
nach Rechnungserhalt 14 Tage 3%; 30 Tage Netto.
 
b) bei Warenlieferungen und Anlagen über € 10.000,-- 1/3 des Kaufpreises bei Erhalt der Auftragsbestätigung, 1/3 bei Materialauslieferung und 1/3 bei Fertigstellung der Anlage.
 
 
c) bei Sonderanfertigungen/Sonderartikeln:
50% bei Auftragserteilung;
Rest 14 Tage nach Fertigstellung bzw. Lieferung 3%; 30 Tage Netto.
Sonderanfertigungen/Sonderartikel sind vom Umtausch oder Rücktritt ausgeschlossen!
 
d) Reparatur- und Montagerechnungen:
30 Tage Netto ohne Skontoabzug.

Zahlungen sind nach Rechnungslegung ohne jeden Abzug und spesenfrei fällig.
Für Teilrechnungen gelten die für den Gesamtauftrag festgelegten Zahlungsbedingungen analog.

Wenn uns wirtschaftliche Verhältnisse des Kunden bekannt werden, die eine vollständige Erfüllung der Vertragspflichten durch den Kunden fraglich erscheinen lassen, sind wir berechtigt Anzahlungen und Sicherstellungen abweichend von den o.a. Zahlungsbedingungen zu verlangen bzw. bei bereits bestätigter Auftragsannahme vom Vertrag zurückzutreten.
 
Die bei OSGAR eingegangene Zahlungen tilgen zuerst Zinseszinsen, die Zinsen und Nebenspesen, die vorprozessualen Kosten, wie Kosten eines beigezogenen Anwaltes und Inkassobüros, dann das aushaftende Kapital, beginnend bei der ältesten Schuld.

Bei Aufträgen, die mehrere Einheiten umfassen, ist OSGAR berechtigt, nach Lieferung jeder einzelnen Einheit oder Leistung Rechnung zu legen.

Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen unvollständiger Lieferung, Garantie- oder Gewährleistungsansprüchen oder Bemängelungen die Zahlungen vollständig zurückzuhalten. In solchen Fällen kann nur einen angemessenen Teil des Rechnungsbetrages zurückbehalten werden.

Bei Überschreitungen der Zahlungsfrist werden Verzugszinsen im gesetzlichen Ausmaß verrechnet. Bei Nichteinhaltung zweier Raten bei Teilzahlungen ist OSGAR berechtigt, Terminverlust in Kraft treten zu lassen und übergebene Akzepte entsprechend fällig zu stellen. Die Aufrechnung oder Zurückhaltung von Zahlungen wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich. Wechsel werden nicht angenommen. Mitarbeiter sind zum Bar-Inkasso nicht befugt. Schecks werden nur zahlunghalber angenommen.


7. Mahn- und Inkassospesen sowie Zinsen

Für den Fall des Zahlungsverzuges ist der Kunde verpflichtet, OSGAR sämtliche von ihm aufgewendeten notwendige und zweckentsprechende vorprozessualen Kosten, wie etwa Anwaltshonorare und Kosten von Inkassobüros, zu refundieren, sofern diese in einem angemessenen Verhältnis zur betriebenen Forderung stehen.

Sofern OSGAR das Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Kunde pro erfolgter Mahnung, einen angemessenen Betrag zuzüglich zu den sonst anfallenden Zinsen und Kosten zu bezahlen.

Darüber hinaus ist vom Kunden jeder weiterere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, daß infolge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfällige Kreditkonten die OSGAR anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.

Bei Verzug des Kunden werden bei Geldforderungen aus zweiseitigen Unternehmensgeschäften die gesetzlichen Verzugszinsen gemäß § 352 UGB berechnet.


8. Eigentumsvorbehalt
 
Wir behalten uns das Eigentumsrecht an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung der jeweiligen Gesamtschuld des Kunden vor. Erst mit Erfüllung unserer gegenwärtigen oder künftigen Forderungen aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum auf den Kunden über. Der Wiederverkauf ist nur gestattet, wenn die Ware zur Gänze bezahlt ist. Ansonsten ist der Wiederverkauf ausgeschlossen. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, ist der Kunde nicht berechtigt, die Ware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Er ist verpflichtet, OSGAR von gerichtlichen und außergerichtlichen Zugriffen unverzüglich zu verständigen. Sämtliche Kosten zur Beseitigung solcher Eingriffe gehen zu Lasten des Kunden. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein oder wird über sein Vermögen ein gerichtliches oder außergerichtliches Insolvenzverfahren eröffnet, so wird die gesamte Restschuld fällig. Mangels Zahlung erlischt das Gebrauchsrecht des Kunden am Kaufgegenstand, und OSGAR ist berechtigt, dessen sofortige Herausgabe unter Ausschluss jeglichen Zurückbehaltungsrechtes zu fordern. Alle durch Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Kunden. OSGAR ist berechtigt, zur Abdeckung der aufrecht bleibenden Zahlungsverpflichtungen des Kunden den in Besitz genommenen Kaufgegenstand außergerichtlich freihändig zum Bestgebot, jedoch nicht unter dem durch einen gerichtlich beeideten Sachverständigen ermittelten Schätzwert gegen Barzahlung zu veräußern oder selbst zu übernehmen. Der Schätzwert wird dem Kunden mitgeteilt, damit er binnen 14 Tagen Käufer namhaft machen kann, die den Kaufgegenstand – nicht unter diesem Schätzwert – gegen Barzahlung zu übernehmen bereit sind. Der Verwendungserlös wird dem Besteller nach Abzug aller Kosten einschließlich der Schätzung auf seine Gesamtschuld gutgeschrieben und ihm wird ein allfälliger Überschuss nach Abdeckung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung ausbezahlt. Der Kunde kann sich bei Wiederinbesitznahme des Kaufgegenstandes nicht darauf berufen, dass dieser für den Gewerbebetrieb unentbehrlich ist.
 
 
9. Gewährleistung
 
Auf unsere Produkte gewähren wir eine Qualitätsgarantie auf Material und Verarbeitung für die Dauer von 6 Monaten ab Gefahrenübergang. Die Feststellung von Mängeln ist OSGAR unverzüglich – bei offensichtlichen Mängeln 5 Tage nach Lieferung, bei versteckten Mängeln 5 Tage nach deren Entdeckung – schriftlich zu melden. Die Behebung dieser Mängel kann nach Ermessen von OSGAR durch Reparatur, Teiletausch oder Neulieferung erfolgen. Die ersetzten Teile oder Produkte gehen in das Eigentum von OSGAR über. Die vorbezeichnete Haftung und Mängelbehebung der Lieferung erfolgt für OSGAR-Material sowie für von Zulieferanten von OSGAR hergestellte Waren mit Ausnahme von Motoren, elektrischen Schaltgeräten, Ketten, Kugellagern und gleitenden Teilen. Hinsichtlich dieser Teile werden die OSGAR gegenüber dem Hersteller wegen etwaiger Mängel zustehenden Ansprüche an den Kunden abgetreten. Wir haften nicht für natürliche Abnützung, für Schäden infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Überlastung, mangelhafte Bauarbeiten, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder ungeeigneten Baugrundes, für chemische, elektrochemische oder elektrische Einflüsse, die ohne Verschulden entstehen, ferner nicht für Verformungsschäden infolge Wärme- oder Kälteeinwirkung. Schlägt die von uns durchzuführende Gewährleistung innerhalb einer von Ihnen angemessenen Frist fehl, können Sie angemessene Herabsetzung oder Änderung des Vertrages verlangen. Darüber hinausgehende Gewährleistungs- und/oder Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
 
 
10. Gefahrenübergang
 
Mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer (Post, Frächter, Spediteur, Paketdienst, etc.) geht das Risiko auf den Kunden über. Auch wenn es sich um Teillieferungen handelt, und auch wenn OSGAR andere Leistungen wie Kostenübernahme der Zustellung, Anlieferung, Montage oder ähnliches übernommen hat. Um das Transportrisiko abzudecken, schließt OSGAR für Sie eine Versicherung ab. Bitte überprüfen Sie die Ware beim Empfang auf ihre Unversehrtheit. Liegt ein Transportschaden vor, vermerken Sie den Frachtschaden unbedingt am Lieferschein oder Frachtbrief, und senden Sie eine Kopie des Frachtbriefes per Fax sofort an OSGAR. Gelieferte Gegenstände, auch wenn beschädigt, sind zunächst vom Kunden zu übernehmen.
 
 
11. Schadenersatz

Schadenersatzansprüche wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, sind aus welchen Rechtsgrundlagen auch immer, sowohl gegen OSGAR als auch gegen dessen Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt nicht für den Ersatz von Mangel- und Mangelfolgeschäden, wenn die Haftung auf einer ausdrücklichen schriftlichen Zusicherung beruht, die den Kunden vor dem Risiko solcher Schäden absichern soll.

Die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hievon unberührt. Der Nachweis des Verschuldens bzw. der Nachweis des Vorliegens von grobem Verschulden obliegt dem Kunden.

In Hinblick auf Schadenersatzansprüche, die aus der Mangelhaftigkeit der Ware resultieren, sind die Untersuchungs- und Rügevorschriften der §§ 377 und 378 UGB nach Maßgabe des Punktes 9 dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen entsprechend anzuwenden. Gleiches gilt für Ersatzansprüche aus Delikt und Verschulden beim Vertragsabschluss, wenn sich das schädigende Verhalten in einem Mangel der Sache niederschlägt. Auf keinen Fall erstreckt sich die Haftung auf Schäden infolge einer Mangelhaftigkeit der Leistung, wenn der Mangel bei sachgemäßer Untersuchung vor Beginn der Verarbeitung hätte entdeckt werden können.

Soweit Schäden aus nicht bestimmungsgemäßer Verwendung der Produkte von OSGAR resultieren, besteht keine Haftung. Eine Verwendung, die den technischen Spezifikationen der Produktinformation widerspricht, gilt jedenfalls als nicht bestimmungsgemäß.


12. Vertragsrücktritt

Für den Fall des Rücktrittes hat OSGAR bei Verschulden des Kunden die Wahl, einen pauschalierten Schadenersatz von 1/3 des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu begehren.

Bei Zahlungsverzug des Kunden ist OSGAR  von allen weiteren Leistungs- und Lieferungsverpflichtungen entbunden.

Tritt der Kunde, ohne dazu berechtigt zu sein, vom Vertrag zurück oder begehrt er seine Aufhebung, so hat OSGAR die Wahl, auf die Erfüllung des Vertrages zu bestehen oder der Aufhebung des Vertrages zuzustimmen. Im letzteren Fall ist der Kunde verpflichtet, nach Wahl von OSGAR einen pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 1/3 des Bruttorechnungsbetrages oder den tatsächlich entstandenen Schaden zu bezahlen.


13. Aufrechnung

Eine Aufrechnung von behaupteter Gegenforderungen des Kunden gegen Ansprüche von OSGAR ist ausgeschlossen, es sei denn, diese Gegenforderung ist gerichtlich festgestellt oder von OSGAR schriftlich anerkannt worden.


14. Technische Beratung
 
Alle Skizzen, Entwürfe, Zeichnungen oder technische Beratung sind unverbindlich, es sei denn, dass Gegenteiliges von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt wurde. Für die zum Anbot gehörigen Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Pläne und dergleichen behalten wir uns das Eigentum und Urheberrecht vor. Die Unterlagen dürfen Dritten ohne unser Einverständnis nicht zugänglich gemacht werden. Erste Anbote werden in der Regel kostenlos angegeben. Weitere Angebote und Entwürfe sind nur dann unentgeltlich, wenn darüber ein Vertrag zustande kommt und vollständig erfüllt wird.
 
 
15. Erfüllungsort und Gerichtsstand
 
Für alle Lieferungen gilt Wien oder das angegebene Lieferwerk, für alle Zahlungen Wien als Erfüllungsort. Für Streitigkeiten, die sich aus der Geschäftsbeziehung ergeben, wird der Gerichtsstand bei dem in Wien sachlich zuständigen Gericht vereinbart. Auf die Geschäftsbeziehung ist österreichisches Recht anzuwenden.


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